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Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Im Zuge der Verhandlungen über die Einführung einer Grundrente verständigte sich die Große Koalition auf zwei Begleitmaßnahmen, die zu einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge beitragen:

 


 

Entlastung der Betriebsrentner in der Krankenversicherung geplant

Im monatelangen Streit über die Entlastung der Betriebsrentner hat die Große Koalition wohl einen Kompromiss gefunden. Die bisherige Freigrenze für die Beitragspflicht von Betriebsrenten in Höhe von aktuell 155,75 Euro im Monat soll in einen Freibetrag umgewandelt werden.

 

Damit wäre unsere wichtigste Forderung, die vor allem den Beziehern kleiner Betriebsrenten hilft, erfüllt. So entfällt ein gewichtiges Problem bei den Betriebsrenten, nämlich dass Renten oberhalb von 155,75 Euro voll beitragspflichtig werden.

 

Auch für höhere Betriebsrenten tritt eine Entlastung ein. Die Beitragspflicht für Renten oberhalb des Freibetrags ist minimal. So werden in Zukunft auch Renten in Höhe von rund 312 Euro im Monat nur mit dem halben Beitragssatz belastet. Ebenso wie die Freigrenze ist auch der Freibetrag dynamisch und steigt jährlich.

Minister Spahn plant das Gesetz in den nächsten Wochen parlamentarisch umzusetzen, damit es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. 

 

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diesen positiven Schub nutzen, um auch unsere zweite Forderung durchzusetzen, nämlich den Freibetrag spürbar zu erhöhen. Darauf kommt es in den nächsten Monaten an. Auch dieses Mal gehen wir auf die Unternehmensleitungen und Betriebsräte in unseren großen Mitgliedsunternehmen zu, damit diese Forderung wirkungsvoll vorgetragen wird.

 

Unsere bisherigen Forderungen zur Entlastung der Betriebsrentner in der Krankenversicherung finden Sie in unserer Infomail aus dem Januar diesen Jahres.



Verdopplung der Kleinverdienerförderung

Die zweite Maßnahme der Großen Koalition betrifft ebenfalls sehr viele Mitglieder der Pensionskasse. Dies sind insbesondere alle Beschäftigten in Teilzeit, deren Einkommen monatlich 2.200 Euro nicht überschreitet.

 

Der Höchstbetrag für die Kleinverdienerförderung soll auf das Doppelte angehoben werden. In Zukunft sollen dies dann 288 Euro statt 144 Euro im Jahr sein. Das macht diese Förderung noch attraktiver und belohnt insbesondere die tarifvertraglichen sowie betrieblichen Regelungen, die hohe Arbeitgeberleistungen vorsehen. 

 

Die staatliche Förderung in Höhe von 30% des Arbeitgeberbeitrags wird nicht mehr bei 144 Euro gekappt. Zugleich schafft sie einen Anreiz, den in vielen Tarifgebieten seit 2002 nicht mehr erhöhten Arbeitgeberbeitrag nach oben anzupassen. Eine an die Beschäftigten weitergereichte Kleinverdienerförderung wirkt wie ein Turbo-Effekt und leistet einen starken Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.

 

Zudem eröffnen sich weitere Möglichkeiten für die Unternehmen. Ein nicht eins zu eins weitergereichter Betrag aus der Kleinverdienerförderung kann für die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags für bestimmte Arbeitnehmergruppen oder alle Arbeitnehmer genutzt werden.

 

Der Zeitpunkt für die Erhöhung ist noch nicht bekannt. Wir machen Druck auf das parlamentarische Verfahren, damit die Aufstockung sofort erfolgt und die Regelung ebenso eine Dynamisierung der Einkommensgrenze in Höhe von 2.200 Euro berücksichtigt.

 

Auf unserer Sonderseite zum Betriebsrentenstärkungsgesetz finden sie unsere Erläuterungen zur praktischen Umsetzung der Kleinverdienerförderung.

 



(Stand 13.11.2019)


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