Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Betriebsräte großer Lebensmittelhändler und -hersteller, in denen die betriebliche Altersvorsorge eine bedeutende Rolle spielt, sind in großer Sorge. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und abgelenkt durch die Corona-Pandemie will der Bundestag den gesetzlichen Insolvenzschutz für rund 2,6 Millionen Arbeitnehmer und Rentner mit Anspruch auf eine Betriebsrente verbessern. Das ist gut so und davon werden die von uns vertretenen Arbeitnehmer profitieren.
Die rund 8 Millionen Arbeitnehmer und Rentner mit einer Direktversicherung sollen allerdings keinen verbesserten gesetzlichen Schutz über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) erhalten. Sie werden auf „Protektor“ verwiesen, das private Modell der Lebensversicherungswirtschaft. Leider ist weitgehend unbekannt, dass Protektor nur mit Finanzmitteln in Höhe von einem Tausendstel der Verpflichtungen der Lebensversicherer ausgestattet ist. Ein weiteres Tausendstel müsste in der Krise nachgezahlt werden. Sofort danach werden die Renten gekürzt und es müssen zusätzlich Staatshilfen geleistet werden.
Laut dem Vorstand des Bundes der Versicherten ist 2021 mit den ersten Pleiten von Lebensversicherern zu rechnen. Wegen Corona wird es möglicherweise noch schneller gehen.
Wir appellieren an den Deutschen Bundestag: Lassen Sie Millionen Betriebsrentner nicht unzulänglich geschützt. Schaffen Sie eine für alle Betriebsrenten gleiche Absicherung. Unterscheiden Sie nicht zwischen bislang gut abgesicherten Pensionskassen und schlecht abgesicherten Direktversicherungen.
Am 20. April wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf beraten. Bitte setzen Sie sich bei den Ausschussmitgliedern dafür ein, dass dieser Aspekt besondere Beachtung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Göttmann, REWE Group
Anja Olube, EDEKA Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr
Christel Strobel, Globus Handelshof GmbH & Co.KG
Anna Lena Schmitt, MEG Weißenfels GmbH & Co. KG
Udo Eckhoff, DMK Deutsches Milchkontor GmbH
Werner Klockhaus, real GmbH
Bernd Hottner, Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA
Thomas Eggers, Barilla Deutschland GmbH
Achim Steinbach, FrieslandCampina Germany GmbH
Frank Thömmes, Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. KG
Sigrid Göhring, Transgourmet CEE GmbH
Michael Rauh, Kraftverkehr Nagel SE & Co. KG
Roger Seng, Fererro MSC GmbH & Co. KG
Uwe Quast, Deichmann SE
Melanie Jura und Frank Scheer, Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG
(Stand: 17.04.2020)